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Wechsel von Vollzeit in Teilzeit wirkt sich auf Urlaubsanspruch aus

Wird aus einer Teilzeitstelle eine Vollzeitstelle oder umgekehrt, wirkt sich das auch auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers aus. Dabei ist zu beachten, dass sich der Urlaubsanspruch nach der Anzahl der Arbeitstage und nicht nach den Arbeitsstunden berechnet. Eine Verdoppelung der Arbeitsstunden führt deshalb nicht automatisch zu doppelt so vielen Urlaubstagen. Andersherum wird bei einer Reduzierung der täglichen Arbeitszeit nicht automatisch der Urlaubsanspruch gekürzt. Der Urlaubsanspruch verringert sich, wenn der Arbeitnehmer weniger Arbeitstage hat als zuvor.

Der Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Nach § 3 BurlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Werktage im Jahr. Dabei ist der Gesetzgeber allerdings davon ausgegangen, dass in der Woche von montags bis samstags, also 6 Tage, gearbeitet wird. Bei der üblichen 5-Tage-Woche muss der gesetzliche Mindesturlaub angepasst werden und beträgt jährlich 20 Werktage.

Für den Gesetzgeber ist also die Zahl der Arbeitstage und nicht der Arbeitsstunden entscheidend für den Urlaubsanspruch. Arbeitet jemand in der Woche 30 Stunden, hat er demnach einen höheren Urlaubsanspruch, wenn er an sechs Tagen fünf Stunden arbeitet, als wenn er an fünf Tagen sechs Stunden arbeitet. Dahinter steht der Grundgedanke, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr haben soll, unabhängig davon, ob er in Teilzeit oder Vollzeit arbeitet.

Der Urlaubsanspruch muss entsprechend den Arbeitstagen angepasst werden. Arbeitet ein Arbeitnehmern nur noch an vier statt wie bisher an fünf Werktagen die Woche reduziert sich sein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 20 auf 16 Tage im Jahr.

Änderung zum Jahreswechsel

Findet der Wechsel von Voll- in Teilzeit oder umgekehrt zum Jahreswechsel statt, wird der Urlaubsanspruch entsprechend umgerechnet. Hat sich die Zahl der Arbeitstage für den Arbeitnehmer durch den Wechsel verringert, reduziert sich auch sein Urlaubsanspruch. Der Urlaubsanspruch steigt, wenn der Arbeitnehmer an mehr Tagen arbeitet als zuvor. Ändert sich nur die Zahl der Arbeitsstunden, aber nicht die Anzahl der Arbeitstage, ändert sich nichts am Urlaubsanspruch.

Wechsel im laufenden Jahr

Komplizierter wird es, wenn der Arbeitszeitwechsel im laufenden Jahr erfolgt und die Zahl der Wochenarbeitstage reduziert wird. Nach Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss bei Änderung der Wochenarbeitstage im laufenden Jahr der Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume neu berechnet werden.

Wie der EuGH mit Urteil vom 22.April 2010 (Az.: C-486/08) deutlich machte, erarbeitet ein Arbeitnehmer sich seinen Urlaubsanspruch im Laufe des Kalenderjahres durch seine Arbeitsleistung. Bereits erarbeitete Urlaubstage können daher bei einer Verringerung der Arbeitstage nicht mehr nachträglich gekürzt werden. Nur der noch zu erarbeitende Urlaub kann auf Basis der verringerten Arbeitstage neu berechnet werden. Wie das BAG mit Urteil vom 19. März 2019 entschied, wird bei dieser Berechnung nicht zwischen Vollzeit und Teilzeit unterschieden. Entscheidend ist nur die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage (Az.: 9 AZR 406/17). Die Anzahl der Urlaubstage lässt sich nach folgender Faustformel umrechnen:

Anzahl der Urlaubstage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht : 260 Arbeitstage

Hat ein Arbeitnehmer mit einem Urlaubsanspruch von 24 Tagen beispielsweise die ersten sechs Monate des Jahres 5 Tage in der Woche gearbeitet und die restlichen sechs Monate nur noch vier Tage, errechnet sich sein Urlaubsanspruch wie folgt:

Anspruch bis 30.06.

24 Urlaubstage x 130 Tage mit Arbeitspflicht : 260 Arbeitstage = 12 Urlaubstage

Anspruch ab 01.07.

24 Urlaubstage x 104 Tage mit Arbeitspflicht : 260 Arbeitstage = 9,6 Urlaubstage

Im Zuge flexibler Arbeitszeiten lässt sich der Urlaubsanspruch häufig nicht mehr so leicht berechnen und steht tatsächlich erst am Ende des Jahres fest. Das kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer zu viel Urlaub genommen und der Arbeitgeber zu viel Urlaubsgeld gewährt hat. Ob er dies zurückfordern kann, ist fraglich.

Aus der Praxis.

Aktuell informiert.

Verkehrsrecht

2025

Wir legen Nichts offen! Fiktive Reparaturabrechnung auch ohne Offenlegung tatsächlicher Kosten!

Wer nach einem Unfall sein Auto reparieren lässt, aber den Schaden fiktiv abrechnen möchte, hat es jetzt einfacher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 300/24) entschieden, dass Geschädigte nicht verpflichtet sind, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten offenzulegen. Das Urteil bringt Rechtssicherheit für alle, die sich gegen Kürzungen durch Versicherer wehren wollen.


Was war passiert? – Der Fall von unserem Fachanwalt Andrew Straßburger kurz erklärt

Ein Mann ließ sein Fahrzeug während eines Türkei-Urlaubs nach einem Unfall vollständig und fachgerecht reparieren. Anschließend verlangte er vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Ersatz der Reparaturkosten auf fiktiver Basis, basierend auf einem deutschen Sachverständigengutachten (über 3.000 €).

Tatsächliche Rechnungen legte er nicht vor – und genau das wurde ihm vor dem Amtsgericht zunächst zum Verhängnis: Die Klage wurde abgewiesen.

Begründung des Gerichts: Ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten sei kein voller Schadensersatz möglich. Es berief sich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 – nach Auffassung des Amtsgerichts sei ein Vortrag zu realen Kosten notwendig, selbst bei fiktiver Abrechnung.

Doch der Fall landete vor dem BGH – mit einem anderen Ergebnis.


BGH stärkt Geschädigte – keine Offenlegungspflicht

Der BGH stellte in seinem Urteil klar:

Bei einer fiktiven Abrechnung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist allein entscheidend, welcher Geldbetrag zur Wiederherstellung erforderlich ist – und dieser kann rein auf Basis eines Gutachtens geschätzt werden.

Tatsächlich entstandene Kosten – z. B. durch eine Reparatur im Ausland – spielen keine Rolle und müssen nicht dargelegt werden.

Auch das oft zitierte Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13) ist nicht übertragbar: Damals ging es um einen konkreten Werkstattverweis zur Minderung des Anspruchs – ein ganz anderer Fall.

Der Hinweis des Amtsgerichts, der Kläger hätte in der Türkei günstiger repariert und müsse dies offenlegen, ist nach Auffassung des BGH unbeachtlich: Die dortige Werkstatt sei weder mühelos noch ohne Weiteres erreichbar, sodass sie nicht als Vergleichswerkstatt taugt (§ 254 BGB).


Was bedeutet das für Unfallgeschädigte?

Dieses Urteil ist eine deutliche Klarstellung zu Gunsten der Geschädigten:

Wer fiktiv abrechnet, muss keine Rechnungen oder tatsächlichen Reparaturkosten vorlegen.

Versicherungen dürfen keine pauschalen Kürzungen mit Verweis auf angeblich niedrigere tatsächliche Kosten vornehmen.

Auch eine Reparatur im Ausland darf nicht als Kürzungsgrund dienen, wenn der Schaden fiktiv geltend gemacht wird.


Fazit: Starke Entscheidung für Ihre Rechte nach einem Unfall

Mit dem Urteil vom 28.01.2025 hat der BGH für Klarheit gesorgt: Die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung bleibt uneingeschränkt erhalten – ohne Offenlegungspflicht. Wer einen Verkehrsunfall erlitten hat, sollte sich nicht auf die Argumentation der Versicherer verlassen.

Wir helfen Ihnen bei der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche – bundesweit.

Verkehrsrecht

2025

BGH: Motorrad-Unfall ohne Berührung – trotzdem schuld? Anscheinsbeweis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2024 (Az. VI ZR 18/24) eine überraschende, aber folgerichtige Entscheidung getroffen: Auch bei einem Motorradunfall ohne Fahrzeugberührung kann der sogenannte Anscheinsbeweis zulasten des Hintermanns greifen. Für Unfallbeteiligte hat das weitreichende Konsequenzen.


Der Fall: Motorradfahrer stürzt hinter stark abbremsendem Auto – keine Kollision

In dem entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem Motorrad unterwegs. Vor ihm fuhr ein Pkw, der wegen eines auf der Gegenspur stehenden Müllfahrzeugs stark abbremsen musste. Der Kläger vollzog eine Notbremsung, sein Motorrad – ohne ABS – rutschte weg, und er stürzte. Es kam **nicht zu einer Kollision** mit dem Pkw. Dennoch verlangte der Kläger Schadensersatz von der Fahrerin des entgegenkommenden Autos, die durch ihr Ausweichmanöver die Bremsreaktion des vorausfahrenden Fahrzeugs ausgelöst hatte.

---

Was sagt der BGH? Auch ein „Unfall ohne Berührung“ kann ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns nahelegen

Der BGH hat in seinem Urteil zentrale Punkte geklärt:

Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Auffahrunfällen: Wenn ein Motorradfahrer stürzt, ohne ein anderes Fahrzeug zu berühren, kann trotzdem der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns sprechen – genau wie beim klassischen Auffahrunfall.

Begründung: Auch ohne Berührung können dieselben typischen Ursachen vorliegen: fehlender Sicherheitsabstand, unangepasste Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit.

Keine Entlastung durch ideales Verhalten im Notfall allein: Der BGH stellt klar, dass bei der Prüfung, ob der Unfall „unabwendbar“ war, auch zu fragen ist, ob ein sogenannter Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrensituation geraten wäre.

> Fazit des Gerichts: Wer mit einem Motorrad ohne ABS unterwegs ist, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen – andernfalls kann ihm ein fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.


Warum ist dieses Urteil wichtig für Unfallgeschädigte?

Viele Motorradfahrer glauben, dass sie bei einem Sturz ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug „automatisch im Recht“ seien – das ist nicht der Fall. Der Anscheinsbeweis kann auch ohne Berührung greifen und sich gegen den Motorradfahrer selbst richten.

Das hat Folgen:

Die Haftungsquote kann stark zu Ungunsten des Motorradfahrers ausfallen, auch wenn er vermeintlich „nur gestürzt“ ist.

Der Unfall wird rechtlich ähnlich bewertet wie ein klassischer Auffahrunfall.

Wer Schadensersatz geltend machen will, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten hat und nicht vermeidbar in die Situation geraten ist.


Unsere Empfehlung: Frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Gerade bei komplexen Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten und ohne eindeutige Kollision ist eine fundierte rechtliche Einschätzung entscheidend. Der BGH hat mit seiner Entscheidung den Spielraum für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen – aber auch die Anforderungen an die Beweisführung – deutlich geschärft.

Kontaktieren Sie uns frühzeitig, wenn Sie in einen Motorradunfall verwickelt waren – Wir prüfen Ihre Ansprüche professionell und individuell.



Verkehrsrecht

2025

Haushaltsführungsschaden: Warum der Mindestlohn nicht automatisch reicht!

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte Geschädigter – bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens darf der Mindestlohn nicht einfach pauschal angesetzt werden. Was Betroffene jetzt wissen sollten.

Wer durch einen Unfall oder ein anderes Schadensereignis plötzlich nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Haushalt zu führen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz – selbst dann, wenn keine Haushaltshilfe angestellt wurde. Dieses sogenannte Haushaltsführungsschaden ist ein oft unterschätzter Posten im Rahmen der Schadensregulierung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.11.2024 (Az. VI ZR 12/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Betroffene bares Geld bedeuten kann.


Worum ging es in dem Fall?

Die geschädigte Person konnte infolge eines Unfalls im Jahr 2016 ihren Haushalt über einen längeren Zeitraum nicht mehr selbst führen. Die Haftung des Unfallverursachers war unstreitig – strittig blieb jedoch, wie hoch der entstandene Haushaltsführungsschaden anzusetzen ist. Das Berufungsgericht setzte pauschal 8 € netto pro Stunde an – unter Verweis auf ältere Entscheidungen, die sich auf Unfälle aus dem Jahr 2009 bezogen.

Der BGH hob diese Schätzung nun auf – mit weitreichenden Folgen.


BGH: Haushaltsführungsschaden muss realitätsnah berechnet werden

Der Bundesgerichtshof stellte klar:

Der Mindestlohn kann bei der fiktiven Berechnung des Haushaltsführungsschadens nur die absolute Untergrenze bilden.

Es muss immer geprüft werden, welche Tätigkeiten konkret ausgefallen sind und wie diese auf dem freien Markt tatsächlich vergütet werden.

Die Gerichte müssen nachvollziehbar darlegen, warum ein bestimmter Stundenlohn angesetzt wird – ein pauschaler Verweis auf den Mindestlohn reicht nicht aus.

Die Nutzung von Entschädigungssätzen aus dem Zeugenrecht (§ 21 JVEG) ist für die Schätzung des Haushaltsführungsschadens ungeeignet.

Die Folge: **Eine realistische, am Arbeitsmarkt orientierte Entlohnung** für eine mögliche Ersatzkraft muss als Grundlage dienen – und nicht etwa veraltete oder vereinfachende Annahmen.


Was bedeutet das für Sie als Geschädigte\:r?

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Verletzung Ihren Haushalt nicht mehr oder nur eingeschränkt führen konnten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich – auch dann, wenn Sie keine bezahlte Haushaltshilfe engagiert haben. Wichtig ist:

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um den Haushaltsführungsschaden umfassend und korrekt zu beziffern.

Dokumentieren Sie genau, welche Tätigkeiten Sie nicht mehr übernehmen konnten.

Verlassen Sie sich nicht auf Standardwerte oder Mindestlohnansätze – sie führen oft zu einer deutlichen Unterkompensation.


Unser Fazit: Ihre Ansprüche sind mehr wert!

Das aktuelle BGH-Urteil stärkt Ihre Rechte als Geschädigte\:r. Es zeigt: Die Gerichte müssen genau hinschauen, wenn es um die Ermittlung eines gerechten Stundensatzes für den Haushaltsführungsschaden geht. Als Kanzlei mit Erfahrung im Schadensersatzrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen – für eine faire Entschädigung ohne pauschale Kürzungen.

Kontaktieren Sie uns gerne für eine unverbindliche Ersteinschätzung!


Aus der Praxis.

Aktuell informiert.

Verkehrsrecht

2025

Wir legen Nichts offen! Fiktive Reparaturabrechnung auch ohne Offenlegung tatsächlicher Kosten!

Wer nach einem Unfall sein Auto reparieren lässt, aber den Schaden fiktiv abrechnen möchte, hat es jetzt einfacher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 300/24) entschieden, dass Geschädigte nicht verpflichtet sind, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten offenzulegen. Das Urteil bringt Rechtssicherheit für alle, die sich gegen Kürzungen durch Versicherer wehren wollen.


Was war passiert? – Der Fall von unserem Fachanwalt Andrew Straßburger kurz erklärt

Ein Mann ließ sein Fahrzeug während eines Türkei-Urlaubs nach einem Unfall vollständig und fachgerecht reparieren. Anschließend verlangte er vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Ersatz der Reparaturkosten auf fiktiver Basis, basierend auf einem deutschen Sachverständigengutachten (über 3.000 €).

Tatsächliche Rechnungen legte er nicht vor – und genau das wurde ihm vor dem Amtsgericht zunächst zum Verhängnis: Die Klage wurde abgewiesen.

Begründung des Gerichts: Ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten sei kein voller Schadensersatz möglich. Es berief sich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 – nach Auffassung des Amtsgerichts sei ein Vortrag zu realen Kosten notwendig, selbst bei fiktiver Abrechnung.

Doch der Fall landete vor dem BGH – mit einem anderen Ergebnis.


BGH stärkt Geschädigte – keine Offenlegungspflicht

Der BGH stellte in seinem Urteil klar:

Bei einer fiktiven Abrechnung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist allein entscheidend, welcher Geldbetrag zur Wiederherstellung erforderlich ist – und dieser kann rein auf Basis eines Gutachtens geschätzt werden.

Tatsächlich entstandene Kosten – z. B. durch eine Reparatur im Ausland – spielen keine Rolle und müssen nicht dargelegt werden.

Auch das oft zitierte Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13) ist nicht übertragbar: Damals ging es um einen konkreten Werkstattverweis zur Minderung des Anspruchs – ein ganz anderer Fall.

Der Hinweis des Amtsgerichts, der Kläger hätte in der Türkei günstiger repariert und müsse dies offenlegen, ist nach Auffassung des BGH unbeachtlich: Die dortige Werkstatt sei weder mühelos noch ohne Weiteres erreichbar, sodass sie nicht als Vergleichswerkstatt taugt (§ 254 BGB).


Was bedeutet das für Unfallgeschädigte?

Dieses Urteil ist eine deutliche Klarstellung zu Gunsten der Geschädigten:

Wer fiktiv abrechnet, muss keine Rechnungen oder tatsächlichen Reparaturkosten vorlegen.

Versicherungen dürfen keine pauschalen Kürzungen mit Verweis auf angeblich niedrigere tatsächliche Kosten vornehmen.

Auch eine Reparatur im Ausland darf nicht als Kürzungsgrund dienen, wenn der Schaden fiktiv geltend gemacht wird.


Fazit: Starke Entscheidung für Ihre Rechte nach einem Unfall

Mit dem Urteil vom 28.01.2025 hat der BGH für Klarheit gesorgt: Die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung bleibt uneingeschränkt erhalten – ohne Offenlegungspflicht. Wer einen Verkehrsunfall erlitten hat, sollte sich nicht auf die Argumentation der Versicherer verlassen.

Wir helfen Ihnen bei der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche – bundesweit.

Verkehrsrecht

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BGH: Motorrad-Unfall ohne Berührung – trotzdem schuld? Anscheinsbeweis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2024 (Az. VI ZR 18/24) eine überraschende, aber folgerichtige Entscheidung getroffen: Auch bei einem Motorradunfall ohne Fahrzeugberührung kann der sogenannte Anscheinsbeweis zulasten des Hintermanns greifen. Für Unfallbeteiligte hat das weitreichende Konsequenzen.


Der Fall: Motorradfahrer stürzt hinter stark abbremsendem Auto – keine Kollision

In dem entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem Motorrad unterwegs. Vor ihm fuhr ein Pkw, der wegen eines auf der Gegenspur stehenden Müllfahrzeugs stark abbremsen musste. Der Kläger vollzog eine Notbremsung, sein Motorrad – ohne ABS – rutschte weg, und er stürzte. Es kam **nicht zu einer Kollision** mit dem Pkw. Dennoch verlangte der Kläger Schadensersatz von der Fahrerin des entgegenkommenden Autos, die durch ihr Ausweichmanöver die Bremsreaktion des vorausfahrenden Fahrzeugs ausgelöst hatte.

---

Was sagt der BGH? Auch ein „Unfall ohne Berührung“ kann ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns nahelegen

Der BGH hat in seinem Urteil zentrale Punkte geklärt:

Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Auffahrunfällen: Wenn ein Motorradfahrer stürzt, ohne ein anderes Fahrzeug zu berühren, kann trotzdem der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns sprechen – genau wie beim klassischen Auffahrunfall.

Begründung: Auch ohne Berührung können dieselben typischen Ursachen vorliegen: fehlender Sicherheitsabstand, unangepasste Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit.

Keine Entlastung durch ideales Verhalten im Notfall allein: Der BGH stellt klar, dass bei der Prüfung, ob der Unfall „unabwendbar“ war, auch zu fragen ist, ob ein sogenannter Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrensituation geraten wäre.

> Fazit des Gerichts: Wer mit einem Motorrad ohne ABS unterwegs ist, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen – andernfalls kann ihm ein fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.


Warum ist dieses Urteil wichtig für Unfallgeschädigte?

Viele Motorradfahrer glauben, dass sie bei einem Sturz ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug „automatisch im Recht“ seien – das ist nicht der Fall. Der Anscheinsbeweis kann auch ohne Berührung greifen und sich gegen den Motorradfahrer selbst richten.

Das hat Folgen:

Die Haftungsquote kann stark zu Ungunsten des Motorradfahrers ausfallen, auch wenn er vermeintlich „nur gestürzt“ ist.

Der Unfall wird rechtlich ähnlich bewertet wie ein klassischer Auffahrunfall.

Wer Schadensersatz geltend machen will, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten hat und nicht vermeidbar in die Situation geraten ist.


Unsere Empfehlung: Frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Gerade bei komplexen Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten und ohne eindeutige Kollision ist eine fundierte rechtliche Einschätzung entscheidend. Der BGH hat mit seiner Entscheidung den Spielraum für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen – aber auch die Anforderungen an die Beweisführung – deutlich geschärft.

Kontaktieren Sie uns frühzeitig, wenn Sie in einen Motorradunfall verwickelt waren – Wir prüfen Ihre Ansprüche professionell und individuell.



Verkehrsrecht

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Haushaltsführungsschaden: Warum der Mindestlohn nicht automatisch reicht!

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte Geschädigter – bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens darf der Mindestlohn nicht einfach pauschal angesetzt werden. Was Betroffene jetzt wissen sollten.

Wer durch einen Unfall oder ein anderes Schadensereignis plötzlich nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Haushalt zu führen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz – selbst dann, wenn keine Haushaltshilfe angestellt wurde. Dieses sogenannte Haushaltsführungsschaden ist ein oft unterschätzter Posten im Rahmen der Schadensregulierung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.11.2024 (Az. VI ZR 12/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Betroffene bares Geld bedeuten kann.


Worum ging es in dem Fall?

Die geschädigte Person konnte infolge eines Unfalls im Jahr 2016 ihren Haushalt über einen längeren Zeitraum nicht mehr selbst führen. Die Haftung des Unfallverursachers war unstreitig – strittig blieb jedoch, wie hoch der entstandene Haushaltsführungsschaden anzusetzen ist. Das Berufungsgericht setzte pauschal 8 € netto pro Stunde an – unter Verweis auf ältere Entscheidungen, die sich auf Unfälle aus dem Jahr 2009 bezogen.

Der BGH hob diese Schätzung nun auf – mit weitreichenden Folgen.


BGH: Haushaltsführungsschaden muss realitätsnah berechnet werden

Der Bundesgerichtshof stellte klar:

Der Mindestlohn kann bei der fiktiven Berechnung des Haushaltsführungsschadens nur die absolute Untergrenze bilden.

Es muss immer geprüft werden, welche Tätigkeiten konkret ausgefallen sind und wie diese auf dem freien Markt tatsächlich vergütet werden.

Die Gerichte müssen nachvollziehbar darlegen, warum ein bestimmter Stundenlohn angesetzt wird – ein pauschaler Verweis auf den Mindestlohn reicht nicht aus.

Die Nutzung von Entschädigungssätzen aus dem Zeugenrecht (§ 21 JVEG) ist für die Schätzung des Haushaltsführungsschadens ungeeignet.

Die Folge: **Eine realistische, am Arbeitsmarkt orientierte Entlohnung** für eine mögliche Ersatzkraft muss als Grundlage dienen – und nicht etwa veraltete oder vereinfachende Annahmen.


Was bedeutet das für Sie als Geschädigte\:r?

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Verletzung Ihren Haushalt nicht mehr oder nur eingeschränkt führen konnten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich – auch dann, wenn Sie keine bezahlte Haushaltshilfe engagiert haben. Wichtig ist:

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um den Haushaltsführungsschaden umfassend und korrekt zu beziffern.

Dokumentieren Sie genau, welche Tätigkeiten Sie nicht mehr übernehmen konnten.

Verlassen Sie sich nicht auf Standardwerte oder Mindestlohnansätze – sie führen oft zu einer deutlichen Unterkompensation.


Unser Fazit: Ihre Ansprüche sind mehr wert!

Das aktuelle BGH-Urteil stärkt Ihre Rechte als Geschädigte\:r. Es zeigt: Die Gerichte müssen genau hinschauen, wenn es um die Ermittlung eines gerechten Stundensatzes für den Haushaltsführungsschaden geht. Als Kanzlei mit Erfahrung im Schadensersatzrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen – für eine faire Entschädigung ohne pauschale Kürzungen.

Kontaktieren Sie uns gerne für eine unverbindliche Ersteinschätzung!


Aus der Praxis.

Aktuell informiert.

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2025

Wir legen Nichts offen! Fiktive Reparaturabrechnung auch ohne Offenlegung tatsächlicher Kosten!

Wer nach einem Unfall sein Auto reparieren lässt, aber den Schaden fiktiv abrechnen möchte, hat es jetzt einfacher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 300/24) entschieden, dass Geschädigte nicht verpflichtet sind, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten offenzulegen. Das Urteil bringt Rechtssicherheit für alle, die sich gegen Kürzungen durch Versicherer wehren wollen.


Was war passiert? – Der Fall von unserem Fachanwalt Andrew Straßburger kurz erklärt

Ein Mann ließ sein Fahrzeug während eines Türkei-Urlaubs nach einem Unfall vollständig und fachgerecht reparieren. Anschließend verlangte er vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Ersatz der Reparaturkosten auf fiktiver Basis, basierend auf einem deutschen Sachverständigengutachten (über 3.000 €).

Tatsächliche Rechnungen legte er nicht vor – und genau das wurde ihm vor dem Amtsgericht zunächst zum Verhängnis: Die Klage wurde abgewiesen.

Begründung des Gerichts: Ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten sei kein voller Schadensersatz möglich. Es berief sich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 – nach Auffassung des Amtsgerichts sei ein Vortrag zu realen Kosten notwendig, selbst bei fiktiver Abrechnung.

Doch der Fall landete vor dem BGH – mit einem anderen Ergebnis.


BGH stärkt Geschädigte – keine Offenlegungspflicht

Der BGH stellte in seinem Urteil klar:

Bei einer fiktiven Abrechnung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist allein entscheidend, welcher Geldbetrag zur Wiederherstellung erforderlich ist – und dieser kann rein auf Basis eines Gutachtens geschätzt werden.

Tatsächlich entstandene Kosten – z. B. durch eine Reparatur im Ausland – spielen keine Rolle und müssen nicht dargelegt werden.

Auch das oft zitierte Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13) ist nicht übertragbar: Damals ging es um einen konkreten Werkstattverweis zur Minderung des Anspruchs – ein ganz anderer Fall.

Der Hinweis des Amtsgerichts, der Kläger hätte in der Türkei günstiger repariert und müsse dies offenlegen, ist nach Auffassung des BGH unbeachtlich: Die dortige Werkstatt sei weder mühelos noch ohne Weiteres erreichbar, sodass sie nicht als Vergleichswerkstatt taugt (§ 254 BGB).


Was bedeutet das für Unfallgeschädigte?

Dieses Urteil ist eine deutliche Klarstellung zu Gunsten der Geschädigten:

Wer fiktiv abrechnet, muss keine Rechnungen oder tatsächlichen Reparaturkosten vorlegen.

Versicherungen dürfen keine pauschalen Kürzungen mit Verweis auf angeblich niedrigere tatsächliche Kosten vornehmen.

Auch eine Reparatur im Ausland darf nicht als Kürzungsgrund dienen, wenn der Schaden fiktiv geltend gemacht wird.


Fazit: Starke Entscheidung für Ihre Rechte nach einem Unfall

Mit dem Urteil vom 28.01.2025 hat der BGH für Klarheit gesorgt: Die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung bleibt uneingeschränkt erhalten – ohne Offenlegungspflicht. Wer einen Verkehrsunfall erlitten hat, sollte sich nicht auf die Argumentation der Versicherer verlassen.

Wir helfen Ihnen bei der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche – bundesweit.

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BGH: Motorrad-Unfall ohne Berührung – trotzdem schuld? Anscheinsbeweis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2024 (Az. VI ZR 18/24) eine überraschende, aber folgerichtige Entscheidung getroffen: Auch bei einem Motorradunfall ohne Fahrzeugberührung kann der sogenannte Anscheinsbeweis zulasten des Hintermanns greifen. Für Unfallbeteiligte hat das weitreichende Konsequenzen.


Der Fall: Motorradfahrer stürzt hinter stark abbremsendem Auto – keine Kollision

In dem entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem Motorrad unterwegs. Vor ihm fuhr ein Pkw, der wegen eines auf der Gegenspur stehenden Müllfahrzeugs stark abbremsen musste. Der Kläger vollzog eine Notbremsung, sein Motorrad – ohne ABS – rutschte weg, und er stürzte. Es kam **nicht zu einer Kollision** mit dem Pkw. Dennoch verlangte der Kläger Schadensersatz von der Fahrerin des entgegenkommenden Autos, die durch ihr Ausweichmanöver die Bremsreaktion des vorausfahrenden Fahrzeugs ausgelöst hatte.

---

Was sagt der BGH? Auch ein „Unfall ohne Berührung“ kann ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns nahelegen

Der BGH hat in seinem Urteil zentrale Punkte geklärt:

Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Auffahrunfällen: Wenn ein Motorradfahrer stürzt, ohne ein anderes Fahrzeug zu berühren, kann trotzdem der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns sprechen – genau wie beim klassischen Auffahrunfall.

Begründung: Auch ohne Berührung können dieselben typischen Ursachen vorliegen: fehlender Sicherheitsabstand, unangepasste Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit.

Keine Entlastung durch ideales Verhalten im Notfall allein: Der BGH stellt klar, dass bei der Prüfung, ob der Unfall „unabwendbar“ war, auch zu fragen ist, ob ein sogenannter Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrensituation geraten wäre.

> Fazit des Gerichts: Wer mit einem Motorrad ohne ABS unterwegs ist, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen – andernfalls kann ihm ein fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.


Warum ist dieses Urteil wichtig für Unfallgeschädigte?

Viele Motorradfahrer glauben, dass sie bei einem Sturz ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug „automatisch im Recht“ seien – das ist nicht der Fall. Der Anscheinsbeweis kann auch ohne Berührung greifen und sich gegen den Motorradfahrer selbst richten.

Das hat Folgen:

Die Haftungsquote kann stark zu Ungunsten des Motorradfahrers ausfallen, auch wenn er vermeintlich „nur gestürzt“ ist.

Der Unfall wird rechtlich ähnlich bewertet wie ein klassischer Auffahrunfall.

Wer Schadensersatz geltend machen will, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten hat und nicht vermeidbar in die Situation geraten ist.


Unsere Empfehlung: Frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Gerade bei komplexen Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten und ohne eindeutige Kollision ist eine fundierte rechtliche Einschätzung entscheidend. Der BGH hat mit seiner Entscheidung den Spielraum für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen – aber auch die Anforderungen an die Beweisführung – deutlich geschärft.

Kontaktieren Sie uns frühzeitig, wenn Sie in einen Motorradunfall verwickelt waren – Wir prüfen Ihre Ansprüche professionell und individuell.



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2025

Haushaltsführungsschaden: Warum der Mindestlohn nicht automatisch reicht!

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte Geschädigter – bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens darf der Mindestlohn nicht einfach pauschal angesetzt werden. Was Betroffene jetzt wissen sollten.

Wer durch einen Unfall oder ein anderes Schadensereignis plötzlich nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Haushalt zu führen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz – selbst dann, wenn keine Haushaltshilfe angestellt wurde. Dieses sogenannte Haushaltsführungsschaden ist ein oft unterschätzter Posten im Rahmen der Schadensregulierung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.11.2024 (Az. VI ZR 12/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Betroffene bares Geld bedeuten kann.


Worum ging es in dem Fall?

Die geschädigte Person konnte infolge eines Unfalls im Jahr 2016 ihren Haushalt über einen längeren Zeitraum nicht mehr selbst führen. Die Haftung des Unfallverursachers war unstreitig – strittig blieb jedoch, wie hoch der entstandene Haushaltsführungsschaden anzusetzen ist. Das Berufungsgericht setzte pauschal 8 € netto pro Stunde an – unter Verweis auf ältere Entscheidungen, die sich auf Unfälle aus dem Jahr 2009 bezogen.

Der BGH hob diese Schätzung nun auf – mit weitreichenden Folgen.


BGH: Haushaltsführungsschaden muss realitätsnah berechnet werden

Der Bundesgerichtshof stellte klar:

Der Mindestlohn kann bei der fiktiven Berechnung des Haushaltsführungsschadens nur die absolute Untergrenze bilden.

Es muss immer geprüft werden, welche Tätigkeiten konkret ausgefallen sind und wie diese auf dem freien Markt tatsächlich vergütet werden.

Die Gerichte müssen nachvollziehbar darlegen, warum ein bestimmter Stundenlohn angesetzt wird – ein pauschaler Verweis auf den Mindestlohn reicht nicht aus.

Die Nutzung von Entschädigungssätzen aus dem Zeugenrecht (§ 21 JVEG) ist für die Schätzung des Haushaltsführungsschadens ungeeignet.

Die Folge: **Eine realistische, am Arbeitsmarkt orientierte Entlohnung** für eine mögliche Ersatzkraft muss als Grundlage dienen – und nicht etwa veraltete oder vereinfachende Annahmen.


Was bedeutet das für Sie als Geschädigte\:r?

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Verletzung Ihren Haushalt nicht mehr oder nur eingeschränkt führen konnten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich – auch dann, wenn Sie keine bezahlte Haushaltshilfe engagiert haben. Wichtig ist:

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um den Haushaltsführungsschaden umfassend und korrekt zu beziffern.

Dokumentieren Sie genau, welche Tätigkeiten Sie nicht mehr übernehmen konnten.

Verlassen Sie sich nicht auf Standardwerte oder Mindestlohnansätze – sie führen oft zu einer deutlichen Unterkompensation.


Unser Fazit: Ihre Ansprüche sind mehr wert!

Das aktuelle BGH-Urteil stärkt Ihre Rechte als Geschädigte\:r. Es zeigt: Die Gerichte müssen genau hinschauen, wenn es um die Ermittlung eines gerechten Stundensatzes für den Haushaltsführungsschaden geht. Als Kanzlei mit Erfahrung im Schadensersatzrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen – für eine faire Entschädigung ohne pauschale Kürzungen.

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