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Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat in zweiter Instanz einen 40-jährigen Mann aus dem Landkreis Leer vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Im vorliegenden Fall spielte eine kürzlich eingeführte Neuregelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle, die für den Betroffenen zum Freispruch führte.

Zuvor war gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid durch den Landkreis Emsland erlassen worden, gegen den er Einspruch einlegte. In erster Instanz scheiterte er jedoch mit seinem Einspruch: Das Amtsgericht (AG) Papenburg verurteilte ihn wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss gemäß § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro sowie zu einem dreimonatigen Fahrverbot. Das AG stellte fest, dass der Betroffene mit einem THC-Wert von 1,3 Nanogramm pro Milliliter (ng/ml) im Blut ein Fahrzeug geführt habe, was zum damaligen Zeitpunkt den gesetzlichen Grenzwert überschritt und somit eine Ordnungswidrigkeit darstellte. In Anbetracht der Verurteilung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein, sodass der Fall zur Entscheidung vor das OLG Oldenburg gelangte.

**Neue Gesetzeslage und deren Auswirkungen: Grenzwertanhebung und Freispruch**

Der Betroffene profitierte in diesem Verfahren von einer zwischenzeitlichen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen. Zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils am 9. Februar 2024 galt für Autofahrten unter Cannabiseinfluss ein gesetzlicher Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blut. Da der gemessene THC-Wert des Betroffenen mit 1,3 ng/ml diesen Grenzwert überstieg, war das AG Papenburg nach damals geltendem Recht verpflichtet, von einer Überschreitung des Grenzwertes und damit von einer Ordnungswidrigkeit auszugehen. Folglich erging die Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a StVG.

Nach dem Urteil des AG, jedoch noch vor der Entscheidung des OLG, trat jedoch am 22. August 2024 im Rahmen der gesetzlichen Reform zur Cannabis-Legalisierung eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Der neue, deutlich höhere Grenzwert für die Feststellung von Fahrten unter Cannabiseinfluss wurde auf 3,5 ng/ml THC festgelegt (§ 24a Absatz 1a StVG). Diese Änderung stellt eine erhebliche Anpassung der Rechtsprechung zur Fahreignung bei Cannabiskonsum dar und ist auch rückwirkend zugunsten der Betroffenen anzuwenden, sofern die neue Rechtslage für sie vorteilhafter ist. Eine solche rückwirkende Anwendung zugunsten des Betroffenen ergibt sich aus § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), wonach neue, für den Beschuldigten günstigere Rechtsnormen auch auf frühere Sachverhalte anzuwenden sind.

Da der THC-Gehalt im Blut des Betroffenen mit 1,3 ng/ml den neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml nicht überschritt, hob der Senat des OLG Oldenburg das Urteil des AG Papenburg auf. Der Betroffene wurde freigesprochen, da seine THC-Konzentration nunmehr unterhalb des gesetzlich zulässigen Grenzwertes lag und somit eine tatbestandsmäßige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a StVG nicht gegeben war.

**Bedeutung der Entscheidung: Auswirkungen der Gesetzesänderung und Maßstäbe der Rechtsfortentwicklung**

Die Entscheidung des OLG Oldenburg stellt eine richtungsweisende Anwendung der Gesetzesreform dar, die eine Anpassung der bisherigen Maßstäbe für die Fahrtüchtigkeit unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr vornimmt. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass der Gesetzgeber zunehmend die komplexe Wirkung von Cannabis im Vergleich zu anderen Substanzen differenziert und dem veränderten gesellschaftlichen Umgang mit Cannabiskonsum Rechnung trägt. Durch die Einführung eines höheren Grenzwertes wird die bisherige Schwelle für die Feststellung eines Verstoßes gegen das Straßenverkehrsgesetz an wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse angepasst.

Die Entscheidung des OLG zeigt ferner, dass gerichtliche Instanzen verpflichtet sind, Gesetzesänderungen, die den Betroffenen entlasten, auch in laufenden Verfahren zu berücksichtigen und ältere Entscheidungen anzupassen, sofern dies den aktuellen rechtlichen Maßstäben entspricht. Die Anwendung des neuen Grenzwertes verdeutlicht die Notwendigkeit einer flexiblen Rechtspraxis, die sich an Änderungen der Gesetzeslage orientiert und der Rückwirkung zugunsten der Betroffenen besondere Bedeutung beimisst.

Dieser Fall unterstreicht schließlich, dass der Grundsatz der rückwirkenden Günstigkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht nur ein Schutzprinzip für den Einzelnen darstellt, sondern auch eine Verpflichtung der Gerichte zur Berücksichtigung aktueller gesetzlicher Normen und wissenschaftlicher Entwicklungen bedeutet. So wird gewährleistet, dass gerichtliche Entscheidungen den heutigen Erkenntnissen und gesellschaftlichen Standards entsprechen.


Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.08.2024
- 2 ORbs 95/24 -

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Verkehrsrecht

2025

Wir legen Nichts offen! Fiktive Reparaturabrechnung auch ohne Offenlegung tatsächlicher Kosten!

Wer nach einem Unfall sein Auto reparieren lässt, aber den Schaden fiktiv abrechnen möchte, hat es jetzt einfacher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 300/24) entschieden, dass Geschädigte nicht verpflichtet sind, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten offenzulegen. Das Urteil bringt Rechtssicherheit für alle, die sich gegen Kürzungen durch Versicherer wehren wollen.


Was war passiert? – Der Fall von unserem Fachanwalt Andrew Straßburger kurz erklärt

Ein Mann ließ sein Fahrzeug während eines Türkei-Urlaubs nach einem Unfall vollständig und fachgerecht reparieren. Anschließend verlangte er vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Ersatz der Reparaturkosten auf fiktiver Basis, basierend auf einem deutschen Sachverständigengutachten (über 3.000 €).

Tatsächliche Rechnungen legte er nicht vor – und genau das wurde ihm vor dem Amtsgericht zunächst zum Verhängnis: Die Klage wurde abgewiesen.

Begründung des Gerichts: Ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten sei kein voller Schadensersatz möglich. Es berief sich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 – nach Auffassung des Amtsgerichts sei ein Vortrag zu realen Kosten notwendig, selbst bei fiktiver Abrechnung.

Doch der Fall landete vor dem BGH – mit einem anderen Ergebnis.


BGH stärkt Geschädigte – keine Offenlegungspflicht

Der BGH stellte in seinem Urteil klar:

Bei einer fiktiven Abrechnung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist allein entscheidend, welcher Geldbetrag zur Wiederherstellung erforderlich ist – und dieser kann rein auf Basis eines Gutachtens geschätzt werden.

Tatsächlich entstandene Kosten – z. B. durch eine Reparatur im Ausland – spielen keine Rolle und müssen nicht dargelegt werden.

Auch das oft zitierte Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13) ist nicht übertragbar: Damals ging es um einen konkreten Werkstattverweis zur Minderung des Anspruchs – ein ganz anderer Fall.

Der Hinweis des Amtsgerichts, der Kläger hätte in der Türkei günstiger repariert und müsse dies offenlegen, ist nach Auffassung des BGH unbeachtlich: Die dortige Werkstatt sei weder mühelos noch ohne Weiteres erreichbar, sodass sie nicht als Vergleichswerkstatt taugt (§ 254 BGB).


Was bedeutet das für Unfallgeschädigte?

Dieses Urteil ist eine deutliche Klarstellung zu Gunsten der Geschädigten:

Wer fiktiv abrechnet, muss keine Rechnungen oder tatsächlichen Reparaturkosten vorlegen.

Versicherungen dürfen keine pauschalen Kürzungen mit Verweis auf angeblich niedrigere tatsächliche Kosten vornehmen.

Auch eine Reparatur im Ausland darf nicht als Kürzungsgrund dienen, wenn der Schaden fiktiv geltend gemacht wird.


Fazit: Starke Entscheidung für Ihre Rechte nach einem Unfall

Mit dem Urteil vom 28.01.2025 hat der BGH für Klarheit gesorgt: Die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung bleibt uneingeschränkt erhalten – ohne Offenlegungspflicht. Wer einen Verkehrsunfall erlitten hat, sollte sich nicht auf die Argumentation der Versicherer verlassen.

Wir helfen Ihnen bei der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche – bundesweit.

Verkehrsrecht

2025

BGH: Motorrad-Unfall ohne Berührung – trotzdem schuld? Anscheinsbeweis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2024 (Az. VI ZR 18/24) eine überraschende, aber folgerichtige Entscheidung getroffen: Auch bei einem Motorradunfall ohne Fahrzeugberührung kann der sogenannte Anscheinsbeweis zulasten des Hintermanns greifen. Für Unfallbeteiligte hat das weitreichende Konsequenzen.


Der Fall: Motorradfahrer stürzt hinter stark abbremsendem Auto – keine Kollision

In dem entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem Motorrad unterwegs. Vor ihm fuhr ein Pkw, der wegen eines auf der Gegenspur stehenden Müllfahrzeugs stark abbremsen musste. Der Kläger vollzog eine Notbremsung, sein Motorrad – ohne ABS – rutschte weg, und er stürzte. Es kam **nicht zu einer Kollision** mit dem Pkw. Dennoch verlangte der Kläger Schadensersatz von der Fahrerin des entgegenkommenden Autos, die durch ihr Ausweichmanöver die Bremsreaktion des vorausfahrenden Fahrzeugs ausgelöst hatte.

---

Was sagt der BGH? Auch ein „Unfall ohne Berührung“ kann ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns nahelegen

Der BGH hat in seinem Urteil zentrale Punkte geklärt:

Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Auffahrunfällen: Wenn ein Motorradfahrer stürzt, ohne ein anderes Fahrzeug zu berühren, kann trotzdem der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns sprechen – genau wie beim klassischen Auffahrunfall.

Begründung: Auch ohne Berührung können dieselben typischen Ursachen vorliegen: fehlender Sicherheitsabstand, unangepasste Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit.

Keine Entlastung durch ideales Verhalten im Notfall allein: Der BGH stellt klar, dass bei der Prüfung, ob der Unfall „unabwendbar“ war, auch zu fragen ist, ob ein sogenannter Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrensituation geraten wäre.

> Fazit des Gerichts: Wer mit einem Motorrad ohne ABS unterwegs ist, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen – andernfalls kann ihm ein fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.


Warum ist dieses Urteil wichtig für Unfallgeschädigte?

Viele Motorradfahrer glauben, dass sie bei einem Sturz ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug „automatisch im Recht“ seien – das ist nicht der Fall. Der Anscheinsbeweis kann auch ohne Berührung greifen und sich gegen den Motorradfahrer selbst richten.

Das hat Folgen:

Die Haftungsquote kann stark zu Ungunsten des Motorradfahrers ausfallen, auch wenn er vermeintlich „nur gestürzt“ ist.

Der Unfall wird rechtlich ähnlich bewertet wie ein klassischer Auffahrunfall.

Wer Schadensersatz geltend machen will, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten hat und nicht vermeidbar in die Situation geraten ist.


Unsere Empfehlung: Frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Gerade bei komplexen Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten und ohne eindeutige Kollision ist eine fundierte rechtliche Einschätzung entscheidend. Der BGH hat mit seiner Entscheidung den Spielraum für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen – aber auch die Anforderungen an die Beweisführung – deutlich geschärft.

Kontaktieren Sie uns frühzeitig, wenn Sie in einen Motorradunfall verwickelt waren – Wir prüfen Ihre Ansprüche professionell und individuell.



Verkehrsrecht

2025

Haushaltsführungsschaden: Warum der Mindestlohn nicht automatisch reicht!

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte Geschädigter – bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens darf der Mindestlohn nicht einfach pauschal angesetzt werden. Was Betroffene jetzt wissen sollten.

Wer durch einen Unfall oder ein anderes Schadensereignis plötzlich nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Haushalt zu führen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz – selbst dann, wenn keine Haushaltshilfe angestellt wurde. Dieses sogenannte Haushaltsführungsschaden ist ein oft unterschätzter Posten im Rahmen der Schadensregulierung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.11.2024 (Az. VI ZR 12/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Betroffene bares Geld bedeuten kann.


Worum ging es in dem Fall?

Die geschädigte Person konnte infolge eines Unfalls im Jahr 2016 ihren Haushalt über einen längeren Zeitraum nicht mehr selbst führen. Die Haftung des Unfallverursachers war unstreitig – strittig blieb jedoch, wie hoch der entstandene Haushaltsführungsschaden anzusetzen ist. Das Berufungsgericht setzte pauschal 8 € netto pro Stunde an – unter Verweis auf ältere Entscheidungen, die sich auf Unfälle aus dem Jahr 2009 bezogen.

Der BGH hob diese Schätzung nun auf – mit weitreichenden Folgen.


BGH: Haushaltsführungsschaden muss realitätsnah berechnet werden

Der Bundesgerichtshof stellte klar:

Der Mindestlohn kann bei der fiktiven Berechnung des Haushaltsführungsschadens nur die absolute Untergrenze bilden.

Es muss immer geprüft werden, welche Tätigkeiten konkret ausgefallen sind und wie diese auf dem freien Markt tatsächlich vergütet werden.

Die Gerichte müssen nachvollziehbar darlegen, warum ein bestimmter Stundenlohn angesetzt wird – ein pauschaler Verweis auf den Mindestlohn reicht nicht aus.

Die Nutzung von Entschädigungssätzen aus dem Zeugenrecht (§ 21 JVEG) ist für die Schätzung des Haushaltsführungsschadens ungeeignet.

Die Folge: **Eine realistische, am Arbeitsmarkt orientierte Entlohnung** für eine mögliche Ersatzkraft muss als Grundlage dienen – und nicht etwa veraltete oder vereinfachende Annahmen.


Was bedeutet das für Sie als Geschädigte\:r?

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Verletzung Ihren Haushalt nicht mehr oder nur eingeschränkt führen konnten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich – auch dann, wenn Sie keine bezahlte Haushaltshilfe engagiert haben. Wichtig ist:

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um den Haushaltsführungsschaden umfassend und korrekt zu beziffern.

Dokumentieren Sie genau, welche Tätigkeiten Sie nicht mehr übernehmen konnten.

Verlassen Sie sich nicht auf Standardwerte oder Mindestlohnansätze – sie führen oft zu einer deutlichen Unterkompensation.


Unser Fazit: Ihre Ansprüche sind mehr wert!

Das aktuelle BGH-Urteil stärkt Ihre Rechte als Geschädigte\:r. Es zeigt: Die Gerichte müssen genau hinschauen, wenn es um die Ermittlung eines gerechten Stundensatzes für den Haushaltsführungsschaden geht. Als Kanzlei mit Erfahrung im Schadensersatzrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen – für eine faire Entschädigung ohne pauschale Kürzungen.

Kontaktieren Sie uns gerne für eine unverbindliche Ersteinschätzung!


Aus der Praxis.

Aktuell informiert.

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Wir legen Nichts offen! Fiktive Reparaturabrechnung auch ohne Offenlegung tatsächlicher Kosten!

Wer nach einem Unfall sein Auto reparieren lässt, aber den Schaden fiktiv abrechnen möchte, hat es jetzt einfacher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 300/24) entschieden, dass Geschädigte nicht verpflichtet sind, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten offenzulegen. Das Urteil bringt Rechtssicherheit für alle, die sich gegen Kürzungen durch Versicherer wehren wollen.


Was war passiert? – Der Fall von unserem Fachanwalt Andrew Straßburger kurz erklärt

Ein Mann ließ sein Fahrzeug während eines Türkei-Urlaubs nach einem Unfall vollständig und fachgerecht reparieren. Anschließend verlangte er vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Ersatz der Reparaturkosten auf fiktiver Basis, basierend auf einem deutschen Sachverständigengutachten (über 3.000 €).

Tatsächliche Rechnungen legte er nicht vor – und genau das wurde ihm vor dem Amtsgericht zunächst zum Verhängnis: Die Klage wurde abgewiesen.

Begründung des Gerichts: Ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten sei kein voller Schadensersatz möglich. Es berief sich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 – nach Auffassung des Amtsgerichts sei ein Vortrag zu realen Kosten notwendig, selbst bei fiktiver Abrechnung.

Doch der Fall landete vor dem BGH – mit einem anderen Ergebnis.


BGH stärkt Geschädigte – keine Offenlegungspflicht

Der BGH stellte in seinem Urteil klar:

Bei einer fiktiven Abrechnung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist allein entscheidend, welcher Geldbetrag zur Wiederherstellung erforderlich ist – und dieser kann rein auf Basis eines Gutachtens geschätzt werden.

Tatsächlich entstandene Kosten – z. B. durch eine Reparatur im Ausland – spielen keine Rolle und müssen nicht dargelegt werden.

Auch das oft zitierte Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13) ist nicht übertragbar: Damals ging es um einen konkreten Werkstattverweis zur Minderung des Anspruchs – ein ganz anderer Fall.

Der Hinweis des Amtsgerichts, der Kläger hätte in der Türkei günstiger repariert und müsse dies offenlegen, ist nach Auffassung des BGH unbeachtlich: Die dortige Werkstatt sei weder mühelos noch ohne Weiteres erreichbar, sodass sie nicht als Vergleichswerkstatt taugt (§ 254 BGB).


Was bedeutet das für Unfallgeschädigte?

Dieses Urteil ist eine deutliche Klarstellung zu Gunsten der Geschädigten:

Wer fiktiv abrechnet, muss keine Rechnungen oder tatsächlichen Reparaturkosten vorlegen.

Versicherungen dürfen keine pauschalen Kürzungen mit Verweis auf angeblich niedrigere tatsächliche Kosten vornehmen.

Auch eine Reparatur im Ausland darf nicht als Kürzungsgrund dienen, wenn der Schaden fiktiv geltend gemacht wird.


Fazit: Starke Entscheidung für Ihre Rechte nach einem Unfall

Mit dem Urteil vom 28.01.2025 hat der BGH für Klarheit gesorgt: Die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung bleibt uneingeschränkt erhalten – ohne Offenlegungspflicht. Wer einen Verkehrsunfall erlitten hat, sollte sich nicht auf die Argumentation der Versicherer verlassen.

Wir helfen Ihnen bei der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche – bundesweit.

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BGH: Motorrad-Unfall ohne Berührung – trotzdem schuld? Anscheinsbeweis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2024 (Az. VI ZR 18/24) eine überraschende, aber folgerichtige Entscheidung getroffen: Auch bei einem Motorradunfall ohne Fahrzeugberührung kann der sogenannte Anscheinsbeweis zulasten des Hintermanns greifen. Für Unfallbeteiligte hat das weitreichende Konsequenzen.


Der Fall: Motorradfahrer stürzt hinter stark abbremsendem Auto – keine Kollision

In dem entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem Motorrad unterwegs. Vor ihm fuhr ein Pkw, der wegen eines auf der Gegenspur stehenden Müllfahrzeugs stark abbremsen musste. Der Kläger vollzog eine Notbremsung, sein Motorrad – ohne ABS – rutschte weg, und er stürzte. Es kam **nicht zu einer Kollision** mit dem Pkw. Dennoch verlangte der Kläger Schadensersatz von der Fahrerin des entgegenkommenden Autos, die durch ihr Ausweichmanöver die Bremsreaktion des vorausfahrenden Fahrzeugs ausgelöst hatte.

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Was sagt der BGH? Auch ein „Unfall ohne Berührung“ kann ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns nahelegen

Der BGH hat in seinem Urteil zentrale Punkte geklärt:

Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Auffahrunfällen: Wenn ein Motorradfahrer stürzt, ohne ein anderes Fahrzeug zu berühren, kann trotzdem der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns sprechen – genau wie beim klassischen Auffahrunfall.

Begründung: Auch ohne Berührung können dieselben typischen Ursachen vorliegen: fehlender Sicherheitsabstand, unangepasste Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit.

Keine Entlastung durch ideales Verhalten im Notfall allein: Der BGH stellt klar, dass bei der Prüfung, ob der Unfall „unabwendbar“ war, auch zu fragen ist, ob ein sogenannter Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrensituation geraten wäre.

> Fazit des Gerichts: Wer mit einem Motorrad ohne ABS unterwegs ist, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen – andernfalls kann ihm ein fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.


Warum ist dieses Urteil wichtig für Unfallgeschädigte?

Viele Motorradfahrer glauben, dass sie bei einem Sturz ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug „automatisch im Recht“ seien – das ist nicht der Fall. Der Anscheinsbeweis kann auch ohne Berührung greifen und sich gegen den Motorradfahrer selbst richten.

Das hat Folgen:

Die Haftungsquote kann stark zu Ungunsten des Motorradfahrers ausfallen, auch wenn er vermeintlich „nur gestürzt“ ist.

Der Unfall wird rechtlich ähnlich bewertet wie ein klassischer Auffahrunfall.

Wer Schadensersatz geltend machen will, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten hat und nicht vermeidbar in die Situation geraten ist.


Unsere Empfehlung: Frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Gerade bei komplexen Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten und ohne eindeutige Kollision ist eine fundierte rechtliche Einschätzung entscheidend. Der BGH hat mit seiner Entscheidung den Spielraum für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen – aber auch die Anforderungen an die Beweisführung – deutlich geschärft.

Kontaktieren Sie uns frühzeitig, wenn Sie in einen Motorradunfall verwickelt waren – Wir prüfen Ihre Ansprüche professionell und individuell.



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Haushaltsführungsschaden: Warum der Mindestlohn nicht automatisch reicht!

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte Geschädigter – bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens darf der Mindestlohn nicht einfach pauschal angesetzt werden. Was Betroffene jetzt wissen sollten.

Wer durch einen Unfall oder ein anderes Schadensereignis plötzlich nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Haushalt zu führen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz – selbst dann, wenn keine Haushaltshilfe angestellt wurde. Dieses sogenannte Haushaltsführungsschaden ist ein oft unterschätzter Posten im Rahmen der Schadensregulierung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.11.2024 (Az. VI ZR 12/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Betroffene bares Geld bedeuten kann.


Worum ging es in dem Fall?

Die geschädigte Person konnte infolge eines Unfalls im Jahr 2016 ihren Haushalt über einen längeren Zeitraum nicht mehr selbst führen. Die Haftung des Unfallverursachers war unstreitig – strittig blieb jedoch, wie hoch der entstandene Haushaltsführungsschaden anzusetzen ist. Das Berufungsgericht setzte pauschal 8 € netto pro Stunde an – unter Verweis auf ältere Entscheidungen, die sich auf Unfälle aus dem Jahr 2009 bezogen.

Der BGH hob diese Schätzung nun auf – mit weitreichenden Folgen.


BGH: Haushaltsführungsschaden muss realitätsnah berechnet werden

Der Bundesgerichtshof stellte klar:

Der Mindestlohn kann bei der fiktiven Berechnung des Haushaltsführungsschadens nur die absolute Untergrenze bilden.

Es muss immer geprüft werden, welche Tätigkeiten konkret ausgefallen sind und wie diese auf dem freien Markt tatsächlich vergütet werden.

Die Gerichte müssen nachvollziehbar darlegen, warum ein bestimmter Stundenlohn angesetzt wird – ein pauschaler Verweis auf den Mindestlohn reicht nicht aus.

Die Nutzung von Entschädigungssätzen aus dem Zeugenrecht (§ 21 JVEG) ist für die Schätzung des Haushaltsführungsschadens ungeeignet.

Die Folge: **Eine realistische, am Arbeitsmarkt orientierte Entlohnung** für eine mögliche Ersatzkraft muss als Grundlage dienen – und nicht etwa veraltete oder vereinfachende Annahmen.


Was bedeutet das für Sie als Geschädigte\:r?

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Verletzung Ihren Haushalt nicht mehr oder nur eingeschränkt führen konnten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich – auch dann, wenn Sie keine bezahlte Haushaltshilfe engagiert haben. Wichtig ist:

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um den Haushaltsführungsschaden umfassend und korrekt zu beziffern.

Dokumentieren Sie genau, welche Tätigkeiten Sie nicht mehr übernehmen konnten.

Verlassen Sie sich nicht auf Standardwerte oder Mindestlohnansätze – sie führen oft zu einer deutlichen Unterkompensation.


Unser Fazit: Ihre Ansprüche sind mehr wert!

Das aktuelle BGH-Urteil stärkt Ihre Rechte als Geschädigte\:r. Es zeigt: Die Gerichte müssen genau hinschauen, wenn es um die Ermittlung eines gerechten Stundensatzes für den Haushaltsführungsschaden geht. Als Kanzlei mit Erfahrung im Schadensersatzrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen – für eine faire Entschädigung ohne pauschale Kürzungen.

Kontaktieren Sie uns gerne für eine unverbindliche Ersteinschätzung!


Aus der Praxis.

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Wir legen Nichts offen! Fiktive Reparaturabrechnung auch ohne Offenlegung tatsächlicher Kosten!

Wer nach einem Unfall sein Auto reparieren lässt, aber den Schaden fiktiv abrechnen möchte, hat es jetzt einfacher: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 300/24) entschieden, dass Geschädigte nicht verpflichtet sind, die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten offenzulegen. Das Urteil bringt Rechtssicherheit für alle, die sich gegen Kürzungen durch Versicherer wehren wollen.


Was war passiert? – Der Fall von unserem Fachanwalt Andrew Straßburger kurz erklärt

Ein Mann ließ sein Fahrzeug während eines Türkei-Urlaubs nach einem Unfall vollständig und fachgerecht reparieren. Anschließend verlangte er vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Ersatz der Reparaturkosten auf fiktiver Basis, basierend auf einem deutschen Sachverständigengutachten (über 3.000 €).

Tatsächliche Rechnungen legte er nicht vor – und genau das wurde ihm vor dem Amtsgericht zunächst zum Verhängnis: Die Klage wurde abgewiesen.

Begründung des Gerichts: Ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten sei kein voller Schadensersatz möglich. Es berief sich auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2013 – nach Auffassung des Amtsgerichts sei ein Vortrag zu realen Kosten notwendig, selbst bei fiktiver Abrechnung.

Doch der Fall landete vor dem BGH – mit einem anderen Ergebnis.


BGH stärkt Geschädigte – keine Offenlegungspflicht

Der BGH stellte in seinem Urteil klar:

Bei einer fiktiven Abrechnung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist allein entscheidend, welcher Geldbetrag zur Wiederherstellung erforderlich ist – und dieser kann rein auf Basis eines Gutachtens geschätzt werden.

Tatsächlich entstandene Kosten – z. B. durch eine Reparatur im Ausland – spielen keine Rolle und müssen nicht dargelegt werden.

Auch das oft zitierte Urteil vom 03.12.2013 (VI ZR 24/13) ist nicht übertragbar: Damals ging es um einen konkreten Werkstattverweis zur Minderung des Anspruchs – ein ganz anderer Fall.

Der Hinweis des Amtsgerichts, der Kläger hätte in der Türkei günstiger repariert und müsse dies offenlegen, ist nach Auffassung des BGH unbeachtlich: Die dortige Werkstatt sei weder mühelos noch ohne Weiteres erreichbar, sodass sie nicht als Vergleichswerkstatt taugt (§ 254 BGB).


Was bedeutet das für Unfallgeschädigte?

Dieses Urteil ist eine deutliche Klarstellung zu Gunsten der Geschädigten:

Wer fiktiv abrechnet, muss keine Rechnungen oder tatsächlichen Reparaturkosten vorlegen.

Versicherungen dürfen keine pauschalen Kürzungen mit Verweis auf angeblich niedrigere tatsächliche Kosten vornehmen.

Auch eine Reparatur im Ausland darf nicht als Kürzungsgrund dienen, wenn der Schaden fiktiv geltend gemacht wird.


Fazit: Starke Entscheidung für Ihre Rechte nach einem Unfall

Mit dem Urteil vom 28.01.2025 hat der BGH für Klarheit gesorgt: Die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung bleibt uneingeschränkt erhalten – ohne Offenlegungspflicht. Wer einen Verkehrsunfall erlitten hat, sollte sich nicht auf die Argumentation der Versicherer verlassen.

Wir helfen Ihnen bei der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche – bundesweit.

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BGH: Motorrad-Unfall ohne Berührung – trotzdem schuld? Anscheinsbeweis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2024 (Az. VI ZR 18/24) eine überraschende, aber folgerichtige Entscheidung getroffen: Auch bei einem Motorradunfall ohne Fahrzeugberührung kann der sogenannte Anscheinsbeweis zulasten des Hintermanns greifen. Für Unfallbeteiligte hat das weitreichende Konsequenzen.


Der Fall: Motorradfahrer stürzt hinter stark abbremsendem Auto – keine Kollision

In dem entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem Motorrad unterwegs. Vor ihm fuhr ein Pkw, der wegen eines auf der Gegenspur stehenden Müllfahrzeugs stark abbremsen musste. Der Kläger vollzog eine Notbremsung, sein Motorrad – ohne ABS – rutschte weg, und er stürzte. Es kam **nicht zu einer Kollision** mit dem Pkw. Dennoch verlangte der Kläger Schadensersatz von der Fahrerin des entgegenkommenden Autos, die durch ihr Ausweichmanöver die Bremsreaktion des vorausfahrenden Fahrzeugs ausgelöst hatte.

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Was sagt der BGH? Auch ein „Unfall ohne Berührung“ kann ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns nahelegen

Der BGH hat in seinem Urteil zentrale Punkte geklärt:

Anscheinsbeweis gilt auch bei berührungslosen Auffahrunfällen: Wenn ein Motorradfahrer stürzt, ohne ein anderes Fahrzeug zu berühren, kann trotzdem der Beweis des ersten Anscheins für ein schuldhaftes Verhalten des Hintermanns sprechen – genau wie beim klassischen Auffahrunfall.

Begründung: Auch ohne Berührung können dieselben typischen Ursachen vorliegen: fehlender Sicherheitsabstand, unangepasste Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit.

Keine Entlastung durch ideales Verhalten im Notfall allein: Der BGH stellt klar, dass bei der Prüfung, ob der Unfall „unabwendbar“ war, auch zu fragen ist, ob ein sogenannter Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrensituation geraten wäre.

> Fazit des Gerichts: Wer mit einem Motorrad ohne ABS unterwegs ist, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen – andernfalls kann ihm ein fahrlässiges Verhalten unterstellt werden.


Warum ist dieses Urteil wichtig für Unfallgeschädigte?

Viele Motorradfahrer glauben, dass sie bei einem Sturz ohne Kollision mit einem anderen Fahrzeug „automatisch im Recht“ seien – das ist nicht der Fall. Der Anscheinsbeweis kann auch ohne Berührung greifen und sich gegen den Motorradfahrer selbst richten.

Das hat Folgen:

Die Haftungsquote kann stark zu Ungunsten des Motorradfahrers ausfallen, auch wenn er vermeintlich „nur gestürzt“ ist.

Der Unfall wird rechtlich ähnlich bewertet wie ein klassischer Auffahrunfall.

Wer Schadensersatz geltend machen will, muss darlegen und ggf. beweisen, dass er sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten hat und nicht vermeidbar in die Situation geraten ist.


Unsere Empfehlung: Frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen

Gerade bei komplexen Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten und ohne eindeutige Kollision ist eine fundierte rechtliche Einschätzung entscheidend. Der BGH hat mit seiner Entscheidung den Spielraum für eine erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen – aber auch die Anforderungen an die Beweisführung – deutlich geschärft.

Kontaktieren Sie uns frühzeitig, wenn Sie in einen Motorradunfall verwickelt waren – Wir prüfen Ihre Ansprüche professionell und individuell.



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Haushaltsführungsschaden: Warum der Mindestlohn nicht automatisch reicht!

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte Geschädigter – bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens darf der Mindestlohn nicht einfach pauschal angesetzt werden. Was Betroffene jetzt wissen sollten.

Wer durch einen Unfall oder ein anderes Schadensereignis plötzlich nicht mehr in der Lage ist, den eigenen Haushalt zu führen, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz – selbst dann, wenn keine Haushaltshilfe angestellt wurde. Dieses sogenannte Haushaltsführungsschaden ist ein oft unterschätzter Posten im Rahmen der Schadensregulierung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 05.11.2024 (Az. VI ZR 12/24) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die für Betroffene bares Geld bedeuten kann.


Worum ging es in dem Fall?

Die geschädigte Person konnte infolge eines Unfalls im Jahr 2016 ihren Haushalt über einen längeren Zeitraum nicht mehr selbst führen. Die Haftung des Unfallverursachers war unstreitig – strittig blieb jedoch, wie hoch der entstandene Haushaltsführungsschaden anzusetzen ist. Das Berufungsgericht setzte pauschal 8 € netto pro Stunde an – unter Verweis auf ältere Entscheidungen, die sich auf Unfälle aus dem Jahr 2009 bezogen.

Der BGH hob diese Schätzung nun auf – mit weitreichenden Folgen.


BGH: Haushaltsführungsschaden muss realitätsnah berechnet werden

Der Bundesgerichtshof stellte klar:

Der Mindestlohn kann bei der fiktiven Berechnung des Haushaltsführungsschadens nur die absolute Untergrenze bilden.

Es muss immer geprüft werden, welche Tätigkeiten konkret ausgefallen sind und wie diese auf dem freien Markt tatsächlich vergütet werden.

Die Gerichte müssen nachvollziehbar darlegen, warum ein bestimmter Stundenlohn angesetzt wird – ein pauschaler Verweis auf den Mindestlohn reicht nicht aus.

Die Nutzung von Entschädigungssätzen aus dem Zeugenrecht (§ 21 JVEG) ist für die Schätzung des Haushaltsführungsschadens ungeeignet.

Die Folge: **Eine realistische, am Arbeitsmarkt orientierte Entlohnung** für eine mögliche Ersatzkraft muss als Grundlage dienen – und nicht etwa veraltete oder vereinfachende Annahmen.


Was bedeutet das für Sie als Geschädigte\:r?

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Verletzung Ihren Haushalt nicht mehr oder nur eingeschränkt führen konnten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf finanziellen Ausgleich – auch dann, wenn Sie keine bezahlte Haushaltshilfe engagiert haben. Wichtig ist:

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, um den Haushaltsführungsschaden umfassend und korrekt zu beziffern.

Dokumentieren Sie genau, welche Tätigkeiten Sie nicht mehr übernehmen konnten.

Verlassen Sie sich nicht auf Standardwerte oder Mindestlohnansätze – sie führen oft zu einer deutlichen Unterkompensation.


Unser Fazit: Ihre Ansprüche sind mehr wert!

Das aktuelle BGH-Urteil stärkt Ihre Rechte als Geschädigte\:r. Es zeigt: Die Gerichte müssen genau hinschauen, wenn es um die Ermittlung eines gerechten Stundensatzes für den Haushaltsführungsschaden geht. Als Kanzlei mit Erfahrung im Schadensersatzrecht unterstützen wir Sie dabei, Ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen – für eine faire Entschädigung ohne pauschale Kürzungen.

Kontaktieren Sie uns gerne für eine unverbindliche Ersteinschätzung!


Aus der Praxis.

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Wir legen Nichts offen! Fiktive Reparaturabrechnung auch ohne Offenlegung tatsächlicher Kosten!

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